Zum Inhalt springen

EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR / ECHR) ist das internationale Gericht zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Er behandelt Beschwerden von Einzelpersonen, Organisationen und Staaten wegen Verletzungen der Konventionsrechte durch Mitgliedstaaten, einschliesslich der Schweiz.

Der EGMR in Strassburg ist vom CJEU in Luxemburg zu unterscheiden. Während der CJEU EU-Recht auslegt, interpretiert der EGMR die Europäische Menschenrechtskonvention, einen Vertrag des Europarats, ratifiziert von 46 Staaten einschliesslich der Schweiz. EGMR-Urteile sind für die betroffenen Staaten verbindlich und werden durch das Ministerkomitee durchgesetzt.

Wichtige Konventionsrechte für die Dokumentarbeit: Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 10 (Meinungsfreiheit) und Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren). Die Art. 8-Rechtsprechung war wegweisend für die Ausgestaltung von Datenschutznormen: S. und Marper gegen UK (2008) setzte Grenzen für die Aufbewahrung biometrischer Daten, Bărbulescu gegen Rumänien (2017) klärte die Grenzen der Arbeitgeberüberwachung. Diese Urteile beeinflussen direkt, wie Organisationen Personendaten in Dokumenten handhaben, von Arbeitsverträgen bis zu Prozessakten.

Für Schweizer Praktiker ist die EGMR-Rechtsprechung bindendes innerstaatliches Recht. Das Bundesgericht zitiert regelmässig EGMR-Präzedenzfälle in BGE-Entscheiden, besonders zu Verfahrensfairness, Privatsphäre und Verhältnismässigkeit. Bei der Prüfung von Anonymisierungsanforderungen für Gerichtsentscheide oder regulatorische Eingaben bieten EGMR-Standards zur Abwägung von Privatsphäre gegen Transparenz (Art. 10) den grundlegenden Rechtsrahmen.

DocIQ Sphere integriert den EGMR als eine von sechs Rechtsrecherche-Datenbanken. Suchen Sie EGMR-Rechtsprechung zu Privatsphäre, Datenschutz und Verfahrensrechten neben innerstaatlicher Gesetzgebung und Rechtsprechung. Sphere löst HUDOC-Beschwerdenummern auf und verlinkt zur offiziellen Gerichtsdatenbank. Besonders wertvoll bei der Analyse menschenrechtlicher Dimensionen von Datenschutz, Anonymisierungsanforderungen und der Verhältnismässigkeit von Überwachungs- oder Monitoringklauseln in Verträgen.

Related Terms

DocIQ Products